Teure Schleusungen, falsche Ausweise und ein nicht alltäglicher Widerstand ...
Dienstag, 18. April 2017

... bei der Bundespolizei am Münchner Flughafen

Auf ein arbeits- und ereignisreiches Osterwochenende 2017 blickt die Bundespolizei am Flughafen München zurück. Zahlreiche Urkundenfälschungen, Schleusungen, Haftbefehl und einen Widerstand hatten die Beamtinnen und Beamten zu bearbeiten.

Den Anfang machte am Karfreitag Abend (14.April) ein 17-jähriger Guineer, der versuchte aus Tunis kommend in München einzureisen. Bei der Kontrolle legte er den Beamten einen im letzten Jahr abgelaufenen französischen Reisepass vor. Die Überprüfung ergab, dass die im Pass gezeigte Person nicht die Person war, die den Polizeibeamten bei der Kontrolle gegenüberstand. Bei der anschließenden Befragung konnte der junge Mann keine schlüssigen Angaben über sein Tun machen. Er wusste nicht einmal, in welchem Land er sich gerade befindet. Auch das hier zuständige Jugendamt Erding führte eine Befragung durch. Im Ergebnis muss der Jugendliche jetzt auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten, da er aufgrund der Umstände vorerst nicht einreisen darf. Um eine Anzeige wegen Ausweismissbrauchs kommt der junge Mann nicht herum.

Am 15. April morgens stellte sich eine zunächst unbekannte Person bei der Passkontrolle der Bundespolizei vor und fragte um Asyl nach. Er gab an, aus Istanbul gekommen zu sein. Da er keine Ausweispapiere vorlegen konnte, suchten die Beamten nach verwertbaren Spuren. Fündig wurden sie dann schließlich in der Fäkalienschütte des Flugzeuges, mit dem der Mann in München ankam. Dort konnten Fragmente seines iranischen Reisepasses sowie eines total gefälschten deutschen Aufenthaltstitels sichergestellt werden. Die Ausweisfragmente wiesen den Unbekannten als 35-jährigen Iraner aus. Er gab an, im Iran politisch verfolgt zu werden, da er dort politischer Internetblogger sei. Für den falschen deutschen Aufenthaltstitel habe er 10.000 € bezahlt. Der Iraner muss in der Flughafenunterkunft auf die Entscheidung des Bundesamtes warten und darf vorerst nicht einreisen. Die obligatorische Strafanzeige erfolgte ebenfalls.

Gegen Mittag versuchte ein 34-jähriger Pakistaner mit falschen Papieren nach Toronto zu kommen. Auch hier war bei der polizeilichen Kontrolle Schluss. Den Beamten fiel der totalgefälschte britische Reisepass und Führerschein auf. Die Überprüfung des Mannes förderte außerdem zutage, dass er sich seit 2009 legal in Deutschland befindet, wohl aber in naher Zukunft wieder ausreisen muss. Bei seiner Befragung gab der Pakistaner an, sich seit eben dieser Zeit in Deutschland aufzuhalten, er aber keine Arbeitserlaubnis hier bekäme und seine Familie nicht nachholen dürfe. Aus diesem Grund habe er sich zu dem Ausreiseversuch Richtung Kanada entschlossen. Für die zwei falschen Dokumente habe er 13.000 Euro bezahlt. Nach den polizeilichen Maßnahmen und der Strafanzeige wegen Urkundenfälschung wurde der Mann zu seinem festen Wohnsitz im Inland entlassen.

Für einen 66-jährigen Deutschen endete am 16. April der Aufenthalt am Flughafen in einer Gefängniszelle in Stadelheim. Bei der Überprüfung durch eine Streife der Bundespolizei im Terminal 1 des Airports stellten diese einen Haftbefehl des Amtsgerichts Erding vom Januar 2017 fest. Der Mann war wegen Beleidigung zu 450 Euro Strafe oder 39 Tagen Haft verurteilt worden. Da er die fällige Strafe nicht zahlen konnte, wurde er zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht.

Am Ostermontag (17.April) wurde eine ganze Familie ohne Ausweisdokumente bei der Passkontrolle im Erdinger Moos vorstellig. Bei der Befragung äußerte der 33-jährige Mann, er und seine Familie seien Iraner und zum Christentum übergetreten. Aus diesem Grunde sei er bereits zweimal in Abwesenheit im Iran verurteilt, seine 28-jährige Frau bedroht und geschlagen worden. Ein Anwalt habe ihm zu der Flucht geraten. Nach seinen Angaben zahlte er etwa 24.500 Euro für die Organisation und Schleusung der ganzen Familie Richtung Deutschland. Da die Familie erst gegen 20.00 Uhr sich der Kontrolle offenbarte, wird der Vorgang am heutigen Tag aus Rücksicht auf das mitreisende 3-jährige Kind weiter bearbeitet.

Am Ostermontag Mittag mussten drei Beamte der Bundespolizei auf ihrem Weg zum Dienst tätig werden. Sie wurden vom Prüfdienst der Deutschen Bahn AG um Unterstützung gebeten. Diese hatten eine chinesische Familie in der S-Bahn bei Ismaning kontrollieren wollen. Alle drei Personen konnten (oder wollten) weder einen Fahrschein noch Ausweispapiere vorzeigen. Als die uniformierten und bewaffneten Beamten die Gesellschaft aufforderten, sich entsprechend auszuweisen, äußerte einer der Chinesen: er würde nicht glauben, dass es sich hier um echte Polizisten handelte. Nachdem die Kollegen der Reisegruppe erklärten, dass sie Straftaten begehen würden, außerdem sich noch durch ihre Dienstausweise legitimierten, rückten die Bahnfahrer ein entsprechend gültiges Ticket heraus. Bei der Übergabe an den DB-Prüfdienst attackierte ein 53-jähriger Chinese aus dieser Gruppe unvermittelt einen Polizeibeamten und versuchte, diesem das Ticket zu entreißen. Die zwei anderen Kollegen unterbanden den Versuch durch Einsatz körperlicher Gewalt und nahmen den Mann vorläufig fest. Bei seiner Vernehmung wegen des Widerstandes gab der Chinese an, er habe den Polizeibeamten mit voller Absicht angegriffen, um an das Bayernticket zu kommen. Außerdem sagte er, er habe den Beamten, obwohl als solcher durch Uniform und Ausrüstung visuell erkennbar und durch Dienstausweis legitimiert, nicht als Polizeibeamten erkannt. Für die zu erwartende Strafe wurde ein Sicherheitsleistung in Höhe von 200 Euro erhoben und der Chinese anschließend von der Wache entlassen.

Albert Poerschke
Stab Bundespolizei Flughafen München