Handeln statt zanken München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich Raum Ministerpräsident Seehofers Ankündigung, den ländlichen Raum zur Chefsache zu machen. Nach ihrer Ansicht stellte der bisher mit der Regionalpolitik betraute Staatssekretärs-Ausschuss ohnehin vielmehr einen Diskutier-Club ohne messbare Ergebnisse dar. Fraktionschef Hubert Aiwanger ist aber kritisch:

 „Die Verlagerung der Kompetenz für Regionalpolitik hin zur Staatskanzlei resultiert doch allein aus dem zwischen CSU und FDP herrschenden Parteienstreit und ist nur Theater, um Versäumnisse zu kaschieren. Die Regierung muss dringend etwas vorwärts bringen. Stattdessen tragen CSU und FDP ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Landbevölkerung aus.“ Zuständigkeiten zu ändern und Verantwortungen zu verlagern, löse die vielen ungelösten und drängenden Probleme nicht. Aiwanger weiter: „Was die Regierung bisher in Sachen ländlicher Raum geleistet hat, ist inhaltlich absolut unzureichend.“ Seehofer könne aber letztmals unter Beweis stellen, was ihm der ländliche Raum wirklich bedeute.

MdL Alexander Muthmann (Freyung), wirtschaftspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, hat die Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt für ihre Untätigkeit betreffend die Stärkung des ländlichen Raums kritisiert. Er ist sehr gespannt, ob diesmal Worten Taten folgen und die von den Freien Wählern seit langem geforderte Investitionsförderung endlich Wirklichkeit wird: „Es ist mehr als überfällig, dass Geld in die Hand genommen wird, um den ländlichen Raum aufzuwerten – Geld für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für die Beibehaltung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Breitbandversorgung.“ Der ländliche Raum, so Muthmann weiter, dürfe auf keinen Fall zur Politshowbühne degradiert werden.

Pressereferentin der FW-Fraktion

im Bayerischen Landtag

Daniela Abentung